manchmal will man keine Zeitung mehr aufschlagen, keine Internetseite mehr aufrufen und keinen Fernseher einschalten. Als hätte man nicht genug eigene Probleme, liefert der Informationsapparat soviel Frustpotenzial, dass selbst dem größten Optimisten irgendwann die Decke auf den Kopf fällt. Ich bin kein großer Optimist, mir reicht es eigentlich jetzt schon. Zumindest, nachdem ich die letzten Absätze dieses Artikels gelesen habe:
Beckstein erinnert noch an seinen einstigen Konterpart, den früheren Bundesinnenminister Otto Schily: „Man merkt, Schily ist weg und die SPD wird zur alten Partei, die nichts mehr von Innerer Sicherheit versteht.“ Und schiebt gleich noch eine neue Forderung hinterher: Online-Durchsuchungen müssten schnell eingeführt und auch im Kampf gegen Kinderpornographie eingesetzt werden. Parallel fordern die CSU-Abgeordneten die Einführung dieses Instruments nicht nur für das Bundeskriminalamt, sondern auch für den Verfassungsschutz.
In dem Artikel geht es eigentlich um den Versuch der CSU, Roland Koch das Thema innere Sicherheit wieder abzujagen. (Was ja an sich schon putzig ist.) Der oben zitierte Absatz zeigt nur ein Randthema, mit dem Kurt Beckstein versucht, dem Sicherheitsprofil seiner Partei mehr Konturen zu verleihen.
Frustrierend daran ist, dass er schon wieder nach weiteren Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz schreit. Da sind die umstrittenen Online-Durchsuchungen noch nicht einmal beschlossen und schon soll die Polizei sie nicht nur zu Fahndung nach Terroristen, sondern auch nach Konsumenten von Kinderpornos einsetzen dürfen. Und weil man schon einmal dabei ist, fordern CSU Abgeordnete auch gleich noch gleiche Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Was der jetzt genau mit Online-Durchsuchungen soll, sagen sie zwar nicht, aber da wird sich sicherlich eine Verwendung finden.
Es ist der altbekannte gierige Griff nach der ganzen Hand. Wenn es nach Beckstein und Kollegen geht, hört das nie auf. Ich nenne es Kontrollgier, mit Sicherheit hat das nichts zu tun. Das sieht Herr Beckstein ganz anders. Denn für ihn muss Sicherheit ständig gesichert werden. Und weil in unserer heutigen Welt niemand mehr sicher ist und alle potenzielle Terroristen, Kinderpornographen, Raubkopierer, Linksaktivisten und Schwarzfahrer sind, werden wir nun alle gesichert. Damit wir auch ja nichts anstellen mit all den bürgerlichen Freiheiten, die durch die Sicherheitsmaßnahmen gesichert werden.
Ich frage mich manchmal wovor die eigentlich alle Angst haben, diese Sicherheitskontrollfreaks. Die gehören doch nicht zu denjenigen, die in U-Bahnen verprügelt werden. Die werden auch nicht mit Kofferbomben auf Bahnhöfen fast in die Luft gejagt, denn sie fahren BMW und nicht Interregio. Eigentlich sind das genau die Menschen, von denen man eigentlich sollte erwarten können, dass dieser Abstand des Nicht-Betroffen-Seins sie zu einer realistischen Einschätzung der Probleme unseres Landes führt. Aber anscheinend werden wir von hysterischen, gierigen Feiglingen regiert.
Schade.
